In Zürich herrscht Marktwirtschaft und direkte Demokratie. Mit tiefen Steuern und Gebühren wird ein schlanker Staat finanziert, der seine Kernaufgaben zuverlässig wahrnimmt. Die Rahmenbedingungen sind solcherart ausgestaltet, dass Kleingewerbe, Fachgeschäfte, Handwerk, Selbständige und Dienstleister sowie der Banken- und Finanzplatz und neue, innovative Branchen gedeihen können.

Fundament

Grundsätzlich gilt:
Das Wirtschaftssystem der Stadt Zürich ist die freie Marktwirtschaft.

Die öffentliche Hand tut nur das, was ein Privater, respektive private Unternehmen nicht können.

Die Stadt Zürich ist und bleibt der Wirtschaftsmotor der Schweiz. Das Portfolio betreffend Unternehmensformen und Branchen ist diversifiziert und zukunftsorientiert.

Die Ansätze für Steuern, Abgaben und Gebühren liegen jeweils im unteren Mittelfeld des Kantons, damit Zürich für Handel, Gewerbe, Industrie und Privatpersonen attraktiv ist.Steuereinnahmen und Vergütungen durch Bund, Kantone und Gemeinden bilden die Grundlage zur Budgetierung der Ausgaben der Stadt Zürich. Dabei gilt das Prinzip der Schuldenbremse wie es im Bund angewendet wird.

Die SVP steht hinter dem Bankgeheimnis. Das Steuersystem basiert auf Eigenverantwortung und Selbstdeklaration. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werden klar unterschieden.

Forderungen und Vorschläge

Wirtschaft

• Die Stadt Zürich beschränkt sich auf Aufgaben, die private Unternehmer nicht auch ausüben könnten. Sie verzichtet dementsprechend auf eigene produzierende Betriebe und Dienstleistungsfirmen, welche ihre Produkte im freien Markt anbieten – seien diese direkt der Verwaltung oder in ausgegliederten Organisationen angegliedert.
  
  
• Monopolbetriebe, welche Aufgaben erfüllen, die auch private Unternehmen ausüben könnten, werden mittelfristig teil- oder vollprivatisiert.
  
  
• Eine zukunftsträchtige und erfolgreiche Wirtschaftspolitik basiert auf dem Zusammenspiel grosser, mittlerer und kleiner Unternehmen. Alle Wirtschaftssubjekte tragen mit ihrem Zusammenwirken zum eigenen Wohlstand, jenem der Mitarbeiter und deren Familien sowie der Stadt Zürich bei.
  
  
• Die Stadt Zürich berücksichtigt in ihrem Handeln die besonderen Bedürfnisse von Grosskonzernen und Grossfirmen sowie KMUs und Gewerbe.
  
  
• Ein wirkungsvolles, die Privatsphäre der Kunden vor prohibitivem Zugriff schützendes Bankkundengeheimnis ist Garant für einen starken Finanzplatz Zürich.
  
  
• Mittel- und langfristig erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist nur dann möglich, wenn Klumpenrisiken betreffend Steuereinnahmen und Beschäftigung vermieden werden. Die Stadt Zürich entwickelt Massnahmen, welche ihre Abhängigkeit vom Finanzplatz nachhaltig verringern. Dazu werden attraktive Rahmenbedingungen auch für operativ tätige Firmen oder start ups aus zukunftsträchtigen Branchen wie Medizin, Pharma, Nahrungsmittel, Energie, Transport oder andere geschaffen.
  
  
• Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung basiert auch auf dem Hochhalten von Traditionen.
  
  
• Das private Vereinswesen floriert und wird von öffentlichen Angeboten nicht konkurrenziert.
  
  
• Die Stadt Zürich richtet ihr Handeln auf die Prinzipien Eigenverantwortung und unternehmerisches Handeln der Wirtschaftssubjekte aus. Die Wirtschaftssubjekte nehmen dementsprechend ihre Verantwortung in sozialen und soziokulturellen Fragen zum Wohl der Stadt Zürich und der Steuerzahler wahr.
  
  
• Regulierungen, die unternehmerisches Handeln und Eigenverantwortung von Wirtschaftssubjekt und Konsumenten beeinträchtigen, sind konsequent zu vermeiden und zu streichen.
  
  
• Gebühren sind, wenn überhaupt nötig, generell nach dem Äquivalenzprinzip zu erheben.
  
  
• Das Gewerbe profitiert von tiefen Gebührentarifen, die in keinem Falle über kantonalen Vorgaben liegen.

Finanzen

• Die Stadt Zürich strebt grundsätzlich mindestens ein ausgeglichenes Budget und eine ausgeglichene Rechnung an.
  
  
• Bilanzfehlbeträge sind zu vermeiden.
  
  
• Die aktivierte Schuld gegenüber der Pensionskasse der Stadt Zürich wird aus Transparenzgründen 'deaktiviert' und in der Bilanz vollständig als Schuld ausgewiesen.
  
  
• Die Ausgaben der Stadt Zürich richten sich im Grundsatz nach Steuereinnahmen und Konjunktur. Sie sind dementsprechend antizyklisch zu planen. Es gilt in angepasster Weise das Prinzip der Schuldenbremse wie sie auf Bundesebene angewendet wird. Die maximale Höhe der Ausgaben in einer Periode darf die budgetierten Einnahmen dieser Periode korrigiert um einen Konjunkturfaktor nicht übersteigen. Der Konjunkturfaktor entspricht jenem, der auf Bundesebene angewendet wird. Dadurch wird ermöglicht, dass in konjunkturell guten Zeiten stets Reserven aufgebaut werden und in rezessiven Perioden die Ausgaben grösser sein können als die Einnahmen.
  
  
• Der Personalbestand der Stadt Zürich richtet sich nach der Einwohnerzahl. Das Total der Anzahl Stellenprozente aus Verwaltung, Gemeindebetrieben, sowie öffentlich-rechtlicher Strukturen, welche ganz oder mehrheitlich in städtischem Besitz sind, beträgt zusammen höchstens 5% der Gesamteinwohnerzahl. Dies ist 1 Prozentpunkt mehr als das Landesmittel und trägt damit den Zentrumslasten einer grossen Stadt Rechnung.
  
  
• Der Steuerfuss sinkt bis 2020 mindestens auf das Mittel der Steuerfüsse aller Gemeinden des Kantons Zürich.
  
  
• Die Löhne der Stadträte werden maximal auf Basis der im Jahre 2000 vom Volk beschlossenen Vorlage «220'000 Franken sind genug» berechnet. Löhne und Sozialleistungen des Stadtrates werden im Personalrecht speziell geregelt und von den Bestimmungen zum städtischen Personal entkoppelt. Damit wird ermöglicht, dass Spezialistenfunktionen marktgerechter bezahlt werden können.
  
  
• Der Personalaufwand wächst nicht mehr überproportional. Das Wachstum des Lohnaufwandes übersteigt die Teuerung zu keinem Zeitpunkt.
  
  
• Die Stadt Zürich ist ein attraktiver Arbeitgeber. Dabei werden den Arbeitnehmern als Vergleich zur Privatwirtschaft alle geldwerten Leistungen wie Lohn, Sozialleistungen, Pensionskasse, höhere Arbeitsplatzsicherheit, etc. transparent aufgerechnet.