Die SVP Stadt Zürich verfolgt eine realistische, marktorientierte Energiepolitik. Die Stadt Zürich ist als Wirtschaftsstandort und als Wohnstadt auf sichere, kostengünstige Energiezufuhr angewiesen. Die SVP unterstützt saubere und ökologische Energie und will effizienten, sparsamen und intelligenten Umgang mit allen Energieträgern. Marktkräfte sollen wirken: Die SVP lehnt ideologische Steuern ab, die den Konsumenten umerziehen wollen.

Fundament

Die Energiepolitik der SVP Stadt Zürich lehnt sich an jene der SVP Schweiz an. Die SVP Stadt Zürich setzt sich energiepolitisch für die Interessen der Wirtschaft und der Einwohner Zürichs ein.

Das juristische Fundament dazu bildet die Verfassung. Die Energiepolitik liegt teils in der Kompetenz des Bundes und teilweise in jener der Kantone. Die wichtigsten Bestimmungen sind auf Bundesebene Art. 89 BV (Bundesverfassung) und im Kanton Zürich § 106 KV (Kantonsverfassung) des Kantons Zürich.

Das ideologische Fundament der SVP-Energiepolitik ist das freiheitliche Gedankengut, die Handels- und Gewerbefreiheit und die Selbstverwirklichung des Individuums.

Im Energiesektor soll Kostenwahrheit gelten. Ökonomie ist die beste Ökologie: Kostenwahrheit führt zu mehr Effizienz, Nachhaltigkeit im Verbrauch und im Konsum.

Eine politische Verteuerung der Energie hätte fatale Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Zürich und würde Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Ideologisch verbrämte Abgaben und forcierte Förderung erneuerbarer Energien machen keinen Sinn: Auch erneuerbare Energien müssen konkurrenzfähig sein und auf dem Markt bestehen.

Die SVP setzt auf Marktkräfte, Freiwilligkeit und Selbstverantwortung zum sparsamen Umgang mit Energie.

Marktform

Die SVP will Marktwirtschaft im Energiebereich. Marktpreise und Kostenwahrheit sollen über Energieart und Verbrauch entscheiden.

Das ewz ist in öffentlich-rechtlichem Besitz. Das ewz betreibt Preisdifferenzierung und bietet ein diversifiziertes Angebot für verschiedene Energiearten an. Europaweit findet eine mittel- und langfristige Öffnung der Energiemärkte statt. Zürich beteiligt sich an dieser Öffnung, was die SVP begrüsst.

Energieträger

Wasser

Wasserkraft ist eine der wichtigsten Energiequellen. Etwa 30% des Stroms stammen aus Wasserkraft. Diese ist wirtschaftlich und ökologisch. Die Hochtarif-Pumpspeicherwerke sollen weiter betrieben werden. Die SVP fordert den Ausbau der Grimsel-Staumauer. Zürich soll sich auf den Heimfall der Kraftwerke vorbereiten und eine langfristige Strategie ausarbeiten.

Gas

Erdgas weist einen hohen Wirkungsgrad auf und ist ein wichtiger Energieträger für die Wärmegewinnung.

Öl

Erdöl ist ein wichtiger, effizienter Energieträger insbesondere für Heizzwecke und Warmwasseraufbereitung.

Benzin

Benzin ist der wichtigste Energieträger für den Verkehr. Hybridfahrzeuge als Substitute werden längerfristig interessant.

Kernenergie

Etwa 60% sind Atomstrom. Ohne Atomstrom ist die sichere Energieversorgung nicht denkbar. Bandenergie soll weiter aus Atomstrom stammen. Die SVP unterstützt den Bau eines neuen KKWs und den Ersatz der bestehenden.

Fernwärme

Bestehende Fernwärmenetze sollen beibehalten werden. Kleine lokale Fernwärmenetze können rentabel sein, sind aber der Privatwirtschaft und den Bauherren zu überlassen.

Kehricht

Kehrichtverbrennung ist eine nützliche Energiegewinnung. Sie soll aber ohne Quersubventionierung auskommen und möglichst selbsttragend sein. Die Privatisierung der Kehrichtverbrennung ist zu prüfen.

Geothermie

Geothermie durch Tiefenbohrungen dürfte längerfristig eine wichtige Energiequelle sein.

Erdwärme

Wärmesonden und Wärmetauscher sind für Wohnhäuser eine nützliche Energiegewinnungsform.

Biogas

Biogasgewinnung ist in der Landwirtschaft effizient (Reststoffe, Biomasse, Gülle etc). Der Anbau von Biomasse wie Raps und Zucker soll aber nicht staatlich unterstützt werden. Schlamm aus dem Werdhölzli wird im Werk Hagenholz verstromt. Die SVP will keine staatliche separate Grünabfuhr einrichten; eine private Grünabfuhr ist denkbar.

Holz

Holz ist CO2-neutral, umweltschonend, nachhaltig und effizient. Die SVP unterstützt Energie aus Holzheizkraftwerken. Waldnutzung ist die beste Waldpflege.

Biodiesel

Biodiesel ist eine ideologische Entgleisung. Es ist verwerflich, Lebensmittel zu verbrennen. Ein Liter Biodiesel braucht 4'200 Liter Wasser in der Herstellung. Das Preisgefüge für Lebensmittel gerät ausser Kontrolle, was für die Dritte Welt sehr schlimm ist. Die SVP verlangt Verzicht von Biodiesel.

Solar

Photovoltaik und Wärmegewinnung durch Sonnenenergie kann in Zürich sinnvoll sein. Die SVP verlangt, dass Vorschriften für Einbau von Solaranlagen erleichtert werden.

Wind

Die Stadt Zürich ist für Windkraftwerke nicht geeignet. Die SVP verlangt, dass die Windenergie den Marktkräften ausgesetzt wird.

Forderungen und Vorschläge

Keine ideologische Politik auf Kosten des Steuerzahlers!

Keine staatlichen Subventionen für Energieträger!

Eine sichere und günstige Energieversorgung ist für Zürich zentral. Die SVP verlangt eine realistische, marktnahe Energiepolitik. KMU, Gewerbe, Fachgeschäfte und Betriebe sollen gegenüber dem Agglomerationsgebiet nicht benachteiligt werden. Insbesondere Markteingriffe zulasten Hauseigentümer und Nutzungsvorschriften zulasten KMU sind zu unterlassen. Die hohe Regelungsdichte und Auflagen, welche die Nutzung von Energie erschweren und verteuern, sind abzubauen. Die SVP fordert eine Energiepolitik, die Haushalten eine sichere Versorgung mit günstiger Energie ermöglicht.

Finanzbeteiligung an den städtischen Energiebetrieben: Mittelfristig strebt die SVP bei sämtlichen derzeit ausgelagerten, öffentlich-rechtlich organisierten, energierelevanten Betrieben die Öffnung zwecks der Möglichkeit von privaten Finanzbeteiligungen an. Dies betrifft derzeit Erdgas Zürich AG, ewz, ERZ Fernwärme, ERZ Abfall und weitere.

Keine neuen Steuern: Das Stimmvolk hat die ökologische Steuerreform abgelehnt. Die SVP lehnt ideologisch motivierte Steuern mit dem Ziel, den Konsumenten umerziehen zu wollen, ab.

Die SVP begrüsst alternative Angebote im Markt. Sie haben sich aber durch Angebot und Nachfrage zu finanzieren. Energieformen, die der Markt nachfragt, brauchen keine staatliche Förderung. Eine künstliche Nachfrage durch Subventionierung ist wettbewerbsverzerrend und wirtschaftlich unsinnig.

Die SVP fordert eine langfristige, bedarfsgerechte und wachstumsfördernde Energieversorgung. Der Markt regelt neue Energieformen über den Preis. Politische und ideologische Interventionen sind strikt abzulehnen.