Ultimätli-Stadtrat Leupi als Polizeivorsteher nicht mehr tragbar

Am 3. Dezember 2010 anlässlich der Ausschreitungen in der Stadt Zürich nach der Annahme der Ausschaffungsintiative kritisierte die SVP in einer Medienmitteilung Stadtrat Leupi, der die Krawallanten in Schutz nahm, für seine nachweislich gemachten Aussagen, dass er „am liebsten mitdemonstriert hätte". Wir schrieben damals, dass Stadtrat Leupi offenbar noch nicht in seinem Amt angekommen sei.

Mittlerweile erlebte Zürich Partykrawalle, mit dem Resultat, dass sich Leupi weichklopfen liess und für die nun wirklich nicht partyarme Stadt eine Partystrategie ausarbeitet. Die Krawallanten haben ihr unnötiges Ziel offensichtlich also erreicht. Zürich erlebt immer wieder schwerste Ausschreitungen rund um Fussballspiele – ein klares Statement des Polizeivorstehers fehlt immer noch, Stadtrat Lauber wird vorgeschoben.

Und nun wird seit Wochen der Lindenhof unbewilligt von einem Grüppchen von Leuten, die sich, wenn man den Fernsehbildern trauen kann, wohl noch selten einen Beitrag zu Wohlstand und Wohlfart Zürichs oder der Schweiz geleistet haben, besetzt.

Bürgerliche Politische Parteien wurden von der Stadtpolizei Zürich nicht nur für in diesem Sinne illegal aufgebaute Standaktionen, sondern auch für minimal zu grosse Abmessungen ihrer Stände gebüsst. Es wird bzw. wurde bisher nachweislich mit zweierlei Mass gemessen.

Viel schlimmer aber ist, dass sich der Polizeivorsteher, der also v.a. nach aussen das Zürcher Prinzip von Recht und Ordnung projizieren muss und soll, mit dem Nichteinhalten der von ihm selbst gesetzten Ultimaten völlig unglaubwürdig macht und so die Geisteshaltung von linksideologischen Besetzern und Krawallanten regelrecht stützt, ja diese sogar legitimiert.

Die grösste Stadt der Schweiz kann sich keinen Ultimätli-Stadtrat leisten - besonders nicht unter dem vom Zürcher Gesamtstadtrat ohnehin strapazierten Aspekt der nationalen und internationalen Ausstrahlungskraft.

Die SVP der Stadt Zürich fordert den Stadtrat deshalb mit Nachdruck auf, den überforderten Stadtrat Leupi durch eine Departementsumverteilung zu entlasten.

Stadtrat Leupi selber konnte in keiner Zeit seines Schaffens Führungsstärke beweisen, die es besonders in den nächsten, wirtschaftlich schwierigen Jahren in der Zürcher Stadtregierung dringend braucht. Dazu fehlt ihm offenbar sowohl Talent als auch bedauerlicherweise der entsprechende Wille.

Die SVP der Stadt Zürich kann Leupi aufgrund dessen fortlaufenden Verhaltens jedenfalls weder in der Regierung noch in den Kommissionen oder in anderen ausserparlamentarischen Diskussionsgruppen als verlässlichen Gesprächspartner der Regierung er- und anerkennen.

Mit seinem Rücktritt würde Stadtrat Leupi fortwährend anhaltende, wirkliche Grösse zeigen.

Weitere Auskünfte:

Gemeinderat Roger Liebi, Präsident SVP Stadt Zürich, Telefon 079 787 45 77
Gemeinderat Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Stadt Zürich, Telefon 079 414 55 51
Kantonsrat Roland Scheck, Mitglied Kommission Polizeidepartement, Telefon 079 794 11 77

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